AGB

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Die neue Linie GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Preise

In den Preisen für Endverbraucher ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

Preisangebote an Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts erfolgen rein netto in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Ein- und Ausfuhrzöllen, Ein- und Ausfuhrsteuern, Verpackungskosten, Abfertigungsgebühren, Inselzuschläge und Versandkosten. Hinsichtlich der Höhe der einzelnen Versandkosten wird auf §7 der Geschäftsbedingungen verwiesen.

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Unsere Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an die Versandadresse abschicken. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail / Fax / Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

Durch die Vergütung von Kostenanteilen für Formen / Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anaspruch auf diese, sie bleiben vielmehr im Eigentum und Besitz von uns. Sie dürfen ohne Genehmigung von uns nicht kopiert oder sonst wie vervielfältigt und Dritten, insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung zugänglich gemacht werden.

Die Verpflichtung zu prüfen, ob ein Auftrag Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt, obliegt allein dem Auftraggeber (Sie). Dieser hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und sämtlichen Schaden zu ersetzen, der durch eine solche Verletzung Rechte Dritter entstehen sollten.

Wenn wir vor der Lieferung oder Ausführung Zweifel bezüglich der Kreditwürdigkeit des Käufers haben, so sind wir befugt, den Vertrag durch alleinige diesbezügliche Mitteilung an Sie aufzulösen beziehungsweise die Ausführung des Vertrages aufzuschieben, bis eine Sicherheit gestellt wird.

§ 3 Kostenregelung beim Widerrufsrecht

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach § 4 aus, so hat er die Kosten für die Rücksendung in keinem Fall zu tragen. Der folgende "§ 4 Widerrufsbelehrung" - der gesetzlich vorgeschriebene Belehrungstext - informiert Sie über die Voraussetzungen, Ausübung und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Die neue Linie GmbH
Steinbacher Str. 54-56
D-90559 Burgthann

Fax: 0049 9188 307404 30
E-Mail: info@die-neue-linie.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Zahlungsbedingungen/Aufrechnung

Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt ohne irgendeinen Preisnachlass oder Ausgleich in Euro. Wir halten uns das Recht vor, die Zahlungsweise des Kunden zu bestimmen ohne Angabe von Gründen.

• Überweisung: An uns bekannte Kunden erfolgt der Warenversand auf Rechnung.
• Bankeinzug: Auf Wunsch des Kunden wird der Rechnungsbetrag direkt von seinem Konto eingezogen. Dazu schickt er eine komplett ausgefüllten und unterschriebene Einzugsermächtigung an Die neue Linie GmbH per Fax an die Nummer: +49-(0)9188-307404-30 oder per Post an:
  Die neue Linie GmbH
  Abteilung FB-1
  Steinbacher Straße 54
  90559 Ezelsdorf

• Nachnahme: An Neukunden wird der Warenversand per Nachnahme erfolgen, wobei der Rechnungsbetrag in bar zu zahlen ist. Für die Nachnahme werden zusätzliche Gebühren berechnet.
• Barzahlung: Selbstabholer können den Betrag auch bar bezahlen.
• Schecks: Schecks werden, unter dem Vorbehalt einer ordentlichen Einlösung und ausschließlich der Berechnung aller Nebenkosten (Diskontspesen etc.) angenommen.
• Wechsel: Die Annahme von Wechseln ist leider nicht möglich.
• Vorabüberweisung / Vorkasse: Der Käufer hat die Möglichkeit, den in der Auftragsbestätigung oder Pro-forma-Rechnung genannten Rechnungsbetrag auf das nachfolgende Konto zu überweisen. Unverzüglich nach Zahlungseingang wird die bestellte Ware zum Versand gebracht. Die Bankverbindung lautet:

Die neue Linie GmbH

Sparkasse Oberferrieden
Kontonummer:          380 301 879
BLZ:                             760 501 01

IBAN:                            DE40760501010380301879

BIC:                              SSKNDE77XXX

Wurde die Ware 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, tritt automatisch Zahlungsverzug gem. § 286 Abs. 3 BGB ein, ohne dass es zuvor einer Mahnung bedarf. In diesem Fall berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. (5 Prozentpunkte pro Jahr) über dem geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Falls uns darüber hinaus ein nachweisbarer Schaden entstanden ist, kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.

Aufrechnung oder Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

§ 6 Bearbeitungskosten

DNL-Produkte: Bitte haben Sie Verständnis, dass wir bei einem Auftragswert (Netto-Warenwert) unter € 10,– eine Bearbeitungsgebühr von € 3,80 (zzgl. gesetzl. Mwst.) berechnen.

ROWMARK-Produkte: Bitte haben Sie Verständnis, dass wir bei einem Auftragswert (Netto-Warenwert) unter € 25,– eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 (zzgl. gesetzl. Mwst.) berechnen.

§ 7 Lieferzeit und Lieferbedingungen

Liefertermine oder Lieferfristen richten sich nach der Verfügbarkeit der Ware und den Transporteuren und sind insofern unverbindliche und nur ungefähre Termine. Fixtermine können nach Klärung aller technischen Fragen schriftlich vereinbart werden, wobei ggf. auch mit Mehrkosten zu rechnen ist. Nachträgliche Änderungen bzw. Ergänzungen können zur Aufhebung des Fixtermins und zu Verschiebungen der Lieferzeiten führen. Wir nehmen Teillieferungen vor, sofern es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch erscheint. Ist zu erkennen, dass sich unverhältnismäßig lange Lieferverzögerungen ergeben können, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Haftung für Lieferverzug wird ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden irgendwelcher Art sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlicher Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

Sie sind verpflichtet, die bestellten Waren nach Bereitstellung abzunehmen. Schäden, die sich aus einem Annahmeverzug ergeben, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 8 Mängelgewährleistung

Wir gewährleisten die Mängelfreiheit der Produkte zum Zeitpunkt des Versandes. Spätestens mit Absendung der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über. Bitte überprüfen Sie ankommende Ware sofort auf Vollständigkeit, Beschädigung, Diebstähle oder sonstige Mängel. Sollten Sie Mängel feststellen, veranlassen Sie sofort eine Tatbestandsaufnahme beim Transporteur z.B. Post, Bahn, Paketdienst oder Spediteur (Vermerk auf Frachtpapieren, Liefer- oder Empfangsbescheinigungen). Spätere Ansprüche können beim Transporteur nicht geltend gemacht werden. Zur genauen Vorgehensweise in einem Schadensfall beachten Sie bitte unsere nachfolgenden Hinweise „Transportschaden/Fehlmengen“!

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend machen.

Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.

Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten, gerechnet ab Lieferung.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware weiterzuverarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung nachfolgender Bestimmungen:

• Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, enden mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens.
• Durch eine Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird für uns vorgenommen, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Eigentumsvorbehaltsware zum Gesamtwarenwert.
• Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, uns zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. In letzterem Fall steht uns an dieser Zession ein im Verhältnis (Vorbehaltsware zu Fakturenwert) stehender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab.
• Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers. In diesem Fall sind wir vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen, sowie die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, bis wir ihm eine andere Weisung geben.
• Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
• Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
• Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, gilt das nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir können über die zurückgenommene Vorbehaltsware freihändig preislich verfügen.
• Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe der Forderungen ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
• Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingegangen sind, bestehen.

§ 10 Datenschutz

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier.

§ 11 Zahlungs- und Lieferbedingungen

Unsere Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie Hinweise zu unseren Versandkosten finden Sie hier.

§ 12 Warenangebot und Bestellung

Bitte beachten Sie, dass Angebote in unserem Online Shop jeweils befristet sein können.

Informationen über den Ablauf einer Bestellung finden Sie hier.

§ 13 Rechtsgrundlage

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.